Rot-Rote Koalition will über Straßenbaubeiträge beraten

Rot-Rote Koalition will über Straßenbaubeiträge beraten

Bislang müssen Grundstückbesitzer oftmals hohe Beträge zahlen, wenn die Stadt die kommunalen Straßen vor der Haustür ausbaut. Über den Sinn wird derzeit heftig diskutiert. Rot-Rot will jetzt eine Analyse auswerten.

Linke-Politiker Ralf Christoffers

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Linke-Politiker Ralf Christoffers. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam (dpa/bb) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg will in den kommenden Wochen über die Zukunft der Straßenbaubeiträge beraten. Man müsse sich Zeit nehmen, einen Bericht der Landesregierung genau zu studieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Björn Lüttmann, am Dienstag in Potsdam. Es gebe keine einheitliche Meinung innerhalb der Parteien. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, man werde sich im Dezember verständigen.
In der Landesregierung stößt eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf Widerstand. Die Abschaffung würde zu Einnahmeausfällen und Risiken für die kommunalen Haushalte führen, heißt es im Entwurf für die Stellungnahme der Landesregierung, über die das Kabinett am Dienstag entscheiden wollte. Auch widerspreche eine Abschaffung der geplanten besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen.
«Folglich ist aus haushaltspolitischen Gründen und dem damit verbundenen Haushaltsrisiko eine Abschaffung von Straßenbaubeiträgen oder eine Umstellung auf eine "Kann-Vorschrift" nicht darstellbar», heißt es in der Analyse, die der Landtag im Mai angefordert hatte. 
Derzeit sammelt eine Volksinitiative Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge, die Besitzer von Grundstücken beim Ausbau kommunaler Straßen aufbringen müssen. Die oppositionelle CDU hatte am Freitagabend auf einem Parteitag eine Abschaffung gefordert.
Christoffers sagte, die Einnahmeausfälle von 25 Millionen Euro im Jahr würden dann 500 Kita-Erzieherstellen entsprechen. Denkbar sei aber die Einführung von Härtefallregelungen. Auch die SPD schließt eine Deckelung der Beiträge nicht aus.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 27. November 2018