Nach Kündigung: Ex-Landtagsmitglied Jürgens geht in Berufung

Nach Kündigung: Ex-Landtagsmitglied Jürgens geht in Berufung

Der wegen Betrugs mit Steuergeldern verurteilte Ex-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) will seine Kündigung durch die Linken-Fraktion nicht hinnehmen. Er habe Berufung gegen das entsprechende Urteil eingelegt, bestätigte Birgit Fohrmann, Vorsitzende Richterin am Potsdamer Arbeitsgericht, am Donnerstag auf Anfrage. Jürgens wolle die Unwirksamkeit seiner Kündigung erreichen.

Das Gericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass nach der am 26. Februar ausgesprochenen Kündigung das Arbeitsverhältnis Ende Juni beendet sei. Ein Abfindung erhalte der 38-Jährige nicht, hieß es.
Die Fraktion hatte Jürgens gekündigt, nachdem er 2017 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Er hatte als Landtagsabgeordneter von 2004 bis 2014 zu Unrecht Zuschüsse zu Fahrtkosten und Mieten abgerechnet. Er kassierte etwa 87 000 Euro. 2014 hatte ihn die Fraktion als Referenten eingestellt, da waren die Vorwürfe jedoch bereits bekannt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. November 2018 13:10 Uhr

Weitere Meldungen