Landtag erinnert an Pogromnacht und berät über Polizeigesetz

Landtag erinnert an Pogromnacht und berät über Polizeigesetz

Mit einer Aktuellen Stunde zur Pogromnacht vor 80 Jahren und dem jüdischen Leben in Brandenburg heute startet der Landtag heute in dreitägige Beratungen. Anschließend findet die traditionelle Fragestunde statt. Am Nachmittag steht dann das auch innerhalb der rot-roten Koalition weiter umstrittene Polizeigesetz auf der Tagesordnung. In der ersten Lesung werden die Abgeordneten das Gesetz aber noch nicht beschließen, dies ist erst nach einer Anhörung bei der zweiten Lesung im kommenden Jahr geplant. Der Gesetzesentwurf soll der Polizei auch im Kampf gegen Terrorismus mehr Befugnisse geben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 14. November 2018