Deal im Brandstiftungs-Prozess vorerst geplatzt

Deal im Brandstiftungs-Prozess vorerst geplatzt

Im Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen wird es vorerst keinen Deal zur Abkürzung des Verfahrens geben. Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider lehnte die vom Gericht in Aussicht gestellten Maximalstrafen bei einem reuigen Geständnis als viel zu hoch ab, wie sein Verteidiger Sven-Oliver Milke am Montag in einer Prozesspause am Landgericht Potsdam sagte. Daher werde das bis kurz vor Weihnachten terminierte Verfahren wie geplant fortgesetzt. Schneider werde sich im Prozess zunächst nicht äußern.

Ein Hinweisschild am Landgericht Potsdam

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Ein Hinweisschild am Landgericht Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Milke zufolge hatte das Gericht für die Brandstiftung eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Jahren und sechs Jahren und neun Monaten in Aussicht gestellt. Für die Störung einer Stadtverordnetenversammlung könne eine Strafe zwischen einem Jahr und eineinhalb Jahren hinzukommen. Aus Sicht der Verteidigung sei dagegen eine Gesamtstrafe von fünf Jahren vorstellbar, sagte Milke. Die Staatsanwaltschaft bestehe auf mindestens sieben Jahre Haft.
Schneider war im ersten Prozess wegen schwerer Brandstiftung und der anderen Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben, daher muss der Prozess komplett neu verhandelt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 12. November 2018 12:30 Uhr

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