Kabinett beschließt Verschärfungen im Polizeigesetz

Kabinett beschließt Verschärfungen im Polizeigesetz

Mit einem neuen Polizeigesetz will die Brandenburger Landesregierung künftig härter gegen Terrorverdächtige vorgehen. Danach könnten bei terroristischer Gefahr Verdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden, erläuterte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss. Zudem sollen für sogenannte Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und neben Telefonaten auch ihre Messengerdienste überwacht werden können.

Polizeibeamter überprüft die Papiere eines Mannes

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Ein Polizeibeamter überprüft die Papiere eines Autofahrers. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Daneben sieht das Gesetz zur Aufklärung anderer Straftaten eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen des Landes («Schleierfahndung») vor.
Das neue Polizeigesetz soll Mitte November im Landtag beraten werden. Auf Druck der mitregierenden Linken hatte Schröter den ursprünglichen Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 30. Oktober 2018 14:20 Uhr

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