Görke: Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume

Görke: Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) warnt angesichts der jüngsten Steuerschätzung und der noch laufenden Debatte um den Brandenburger Doppelhaushalt 2019/20 vor zusätzlichen Ausgaben. «In den kommenden Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war», erklärte Görke am Donnerstag.

Christian Görke (Die Linke)

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/Archiv

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Staatseinnahmen wegen eingetrübter Konjunkturaussichten nicht mehr so stark steigen wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können demnach bis zum Jahr 2022 aber noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte.
Derzeit profitierten Bund, Länder und Kommunen zwar noch von der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Görke. Die Dynamik des Aufschwungs lasse aber spürbar nach. Zudem gebe es Sondereffekte, wie die vom Bund angekündigte Steuerentlastung. «Daher kann ich zu weiteren, insbesondere strukturellen Ausgabewünschen nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante - wer zu schnell beim Geld ausgeben ist, für den könnte es am Ende richtig eng werden.»
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 für Brandenburg hat ein Rekordvolumen von zusammen rund 25 Milliarden Euro. Im September war er in erster Lesung im Parlament beraten worden. Aus den Fraktionen gibt es Wünsche, für einzelne Bereiche noch zusätzliches Geld auszugeben. Beschlossen werden soll der Haushalt im Dezember.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 25. Oktober 2018