Freie Wähler: Hausbesitzer von Straßenausbaukosten entlasten

Freie Wähler: Hausbesitzer von Straßenausbaukosten entlasten

Mit einer Volksinitiative wollen die Freien Wähler die Hausbesitzer in Brandenburg von den Kosten für den Straßenausbau befreien. Bislang müssen Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Kommunen zum Beispiel eine Straße grundhaft erneuern oder auch Gehwege anlegen. In vielen Kommunen wird darüber diskutiert, ob die Beiträge noch zeitgemäß sind. Im Landtag waren BVB/Freie Wähler mit einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Beiträge gescheitert. Daher sollen ab heute an nun Unterschriften gesammelt werden. Im ersten Schritt sind 20 000 Unterschriften notwendig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 23. Oktober 2018 01:20 Uhr

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