Linkes Bündnis will gegen neues Polizeigesetz demonstrieren

Linkes Bündnis will gegen neues Polizeigesetz demonstrieren

Ein linkes Bündnis mit Vertretern von Parteien, Flüchtlingsorganisationen und Studierenden will gegen die geplante Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes demonstrieren. Die Demonstration solle am 10. November durch die Potsdamer Innenstadt ziehen, sagte Tom Berthold von der Linksjugend am Mittwoch. Der Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) soll Ende Oktober im Kabinett und Mitte November im Landtag beraten werden. Der Koalitionspartner Die Linke hatte einen im Juli vorgelegten Gesetzentwurf von Schröter wegen Eingriffen in Grundrechte massiv kritisiert. Auch die Grünen im Landtag lehnen die Verschärfungen ab.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. Oktober 2018 13:30 Uhr

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