Straßenausbau: Landes-CDU will Bürger von Beiträgen befreien

Straßenausbau: Landes-CDU will Bürger von Beiträgen befreien

Nach den Plänen der Brandenburger CDU-Fraktion sollen Anwohner nicht länger die Kosten für die Sanierung von Straßen im Land zahlen müssen. Ein entsprechender Antrag sei in Hinblick auf den bevorstehenden Landesparteitag am 23. November erarbeitet worden. Die große Mehrheit der Landtagsfraktion habe sich dem Vorhaben bereits angeschlossen, teilte die Fraktion in einer Pressekonferenz am Dienstag im Landtag in Potsdam mit. Ein abschließendes Votum wolle man auf dem Landesparteitag erreichen.

Der Antrag sieht vor, für zukünftige Ausbaumaßnahmen Städten und Gemeinden in Brandenburg einen vollständigen finanziellen Ausgleich durch das Land zu gewähren. Die Mehrkosten sollen eins zu eins vom Land getragen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Die genauen Kriterien und Verteilungsparameter wolle man in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund festlegen, hieß es weiter.
Die Linken-Fraktion im Landtag sprach sich am Dienstag gegen die Kostenabschaffung aus. Man wolle erst den Bericht der Landesregierung abwarten. SPD, Linke und Grüne hatten im Mai einen Antrag vorgelegt, nach dem die Landesregierung bis November einen bundesweiten Vergleich zur Erhebung der Beiträge präsentieren soll.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. Oktober 2018