Zeitungsbericht: Rot-Rot einigt sich auf neues Polizeigesetz

Zeitungsbericht: Rot-Rot einigt sich auf neues Polizeigesetz

Die rot-rote Regierungskoalition hat sich nach einem Bericht der «Märkischen Allgemeinen» (Freitag) auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Danach sollen auf Druck der Linke die geplante Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bei Verdächtigen sowie elektronische Fußfesseln für Terrorverdächtige gestrichen werden. Erlaubt werden soll laut dem Bericht zufolge dagegen der polizeiliche Zugriff auf Messengerdienste, damit die Polizei bei Verdächtigen Textnachrichten abschöpfen kann.

Zwei Polizisten

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Zwei Polizisten stehen sich gegenüber. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Die Beamten sollen zudem künftig mit Körperkameras ausgerüstet werden, um brenzlige Situationen aufzeichnen zu können. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, erklärte am Freitag, das Ministerium werde sich am Nachmittag zu dem Bericht äußern. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte angekündigt, das Gesetz im September ins Kabinett bringen zu wollen. Anschließend könnte es im Landtag beraten werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 7. September 2018 11:00 Uhr

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