Gericht: Kommunalwahl 2014 in Cottbus ungültig

Gericht: Kommunalwahl 2014 in Cottbus ungültig

Ein Gericht hat die Cottbuser Kommunalwahl aus dem Jahr 2014 für ungültig erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste binnen fünf Monaten neu gewählt werden, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus am Freitag sagte. Das Gericht stufte die Wahl der Stadtverordneten für unwirksam ein, weil Wahlkreise falsch zugeschnitten worden seien. Das Urteil sei am Freitag verkündet worden.

Die Verwaltung der kreisfreien Stadt teilte mit, das Urteil nun zunächst zu prüfen. Danach werde entschieden, ob Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt wird. Die Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung sei weiter gewährleistet. Die nächsten regulären Kommunalwahlen im Land Brandenburg sind für den 26. Mai 2019 vorgesehen. Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Oberbürgermeister, hauptamtliche Bürgermeister und Landräte werden davon abgetrennt in separaten Wahlen bestimmt, bei ihnen dauert eine Amtsperiode acht Jahre.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 24. August 2018 13:30 Uhr

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