Medikamentenskandal: Bestechlichkeit nicht bestätigt

Medikamentenskandal: Bestechlichkeit nicht bestätigt

Das Verhalten der Arzneimittelaufsicht in Brandenburg lässt viele Fragen offen. Doch ein schwerwiegender Verdacht hat sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.

Diana Golze

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Diana Golze (Die Linke) äußert sich zu dem illegalen Handel mit Krebs-Medikamente aus Griechenland. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Justiz hat im Skandal um den illegalen Medikamentenhandel in Brandenburg keine Hinweise auf Korruption im Landesamt für Gesundheit gefunden. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Prüfung aufgrund einer Strafanzeige des Amtes gegen zwei Mitarbeiter eingestellt, teilte der Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin, Frank Winter, am Mittwoch mit.
Einem Brandenburger Pharmahändler wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert zu haben. Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde der Firma erst vor zwei Wochen die komplette Betriebserlaubnis entzogen.
Brandenburgs unter Druck stehende Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hatte ein Versagen der behördlichen Aufsicht eingeräumt. Der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, hatte im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt, ohne Vorsatz sei das Verhalten der beiden Mitarbeiter kaum erklärlich. Deshalb habe er die Justiz gebeten, den Verdacht der Vorteilsnahme zu prüfen.
Oberstaatsanwalt Winter sagte, man habe für die Prüfung umfangreich Akten gesichtet, Zeugen seien aber nicht gehört worden. Unter anderem die Einbeziehung in- und ausländischer Behörden in die Aufklärung der Herkunft der Medikamente durch die beiden Mitarbeiter spreche gegen ein korruptes Verhalten. Die Staatsanwaltschaft sei aber auch nicht zu einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsprüfung von Verwaltungshandeln berufen. Unabhängig davon ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Verantwortliche des Pharmaunternehmens.
Gesundheitsministerin Golze erklärte, sie begrüße, dass die Justiz keinen Anfangsverdacht festgestellt habe. «Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind», hieß es in einer Mitteilung. Nun sei es die Aufgabe zu klären, warum es dennoch dazu kam, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt.
Die rechtspopulistische AfD forderte von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Entlassung von Golze. «Auf einen puren Verdacht hin hat die panisch agierende Ministerin ihr gesamtes Ministerium planlos umgebaut und sogar die eigenen Leute grundlos angezeigt», sagte die Abgeordnete Birgit Bessin. Zuvor hatte die AfD eine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gefordert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 1. August 2018