Woidke kritisiert Seehofer: «Das hilft nur Rechtspopulisten»

Woidke kritisiert Seehofer: «Das hilft nur Rechtspopulisten»

Alljährlich ehrt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke Bürger und Initiativen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagieren. Dabei nimmt Woidke in diesem Jahr Bundesinnenminister Seehofer ins Visier.

Verleihung "Band für Mut und Verständigung"

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Das Logo der Auszeichnung "Band für Mut und Verständigung" ist im Roten Rathaus in Berlin anlässlich der Verleihung auf eine Leinwand projeziert. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angefachten Streit um die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. «Mit scheint es hier nicht um die Sache zu gehen, sondern um den bayerischen Wahlkampf», sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Dafür habe er kein Verständnis. «Das hilft nur Rechtspopulisten und befeuert Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Fremden.»
Woidke äußerte sich in der Staatskanzlei anlässlich der Verleihung des «Bandes der Verständigung», mit dem seit 25 Jahren Bürger und Initiativen geehrt werden, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren. Natürlich gälten für Flüchtlinge die Gesetze genau so wie für jeden Deutschen sagte der Regierungschef. «Jeder Rechtsverstoß muss - egal ob durch Geflüchtete oder von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt - geahndet werden», betonte er. «Das ist auch im Interesse einer gelingenden Integration und der gesellschaftlichen Akzeptanz einer humanen Flüchtlingspolitik notwendig, die auch von christlichen Werten geleitet ist.»
In diesem Jahr gingen die Hauptpreise an die Initiativen «Doberlug-Kirchhain. Menschen für Menschen», «Jenseits von Babel» aus Berlin-Tempelhof, die «Flüchtlingshilfe Jüterbog», Komi Edzro und die Initiative «Togo Action Plus» aus Berlin sowie an Wolfgang Rall aus Angermünde und «R.future-TV» aus Berlin-Pankow. Den Sonderpreis erhielten Celine, Martha und Michelle aus Prenzlau, Fatuma Musa Afrah aus Berlin und Brandenburg sowie Heinz Ostermann aus Berlin.
An der Verleihung in der Potsdamer Staatskanzlei nahm auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teil. Vergeben wird der Preis vom «Bündnis für Mut und Verständigung», das sich 1991 nach den ausländerfeindlichen Übergriffen im sächsischen Hoyerswerda gegründet hatte. Seit 1993 wurden 95 Männer und Frauen sowie Initiativen ausgezeichnet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 21. Juni 2018