Schröter will Polizeigesetz drastisch verschärfen

Bayern hat sein Polizeigesetz bereits drastisch verschärft, nun will Brandenburgs Innenminister Schröter entsprechend nachziehen. Die oppositionelle CDU unterstützt das Vorhaben.
Karl-Heinz Schröter (SPD)
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Staatskanzlei. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes. Wie die «Märkische Allgemeine» am Freitag berichtete, soll die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen («Schleierfahndung»). Der Polizeigewahrsam soll auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, bestätigte den Bericht.

Der Entwurf werde derzeit auf Arbeitsebene in den Ressorts abgestimmt und könnte nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden, sagte Decker. Notwendig werde eine Verbesserung der polizeilichen Befugnisse durch eine veränderte Rechtsprechung und Sicherheitslage sowie wegen der terroristischen Bedrohung. Ebenso mache die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Anpassungen notwendig. Auch Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern planten eine Änderung ihrer Polizeigesetze, sagte Decker. Bayern hat sein Gesetz bereits novelliert.

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag signalisierte Zustimmung für Schröters Vorhaben. Die Überarbeitung des Polizeigesetzes sei überfällig, meinte deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher. Die Anforderungen an die Polizei hätten sich in den letzten Jahren verändert. «Darauf muss die Politik reagieren und den Beamten das passende Handwerkszeug zur Verfügung stellen», sagte Lakenmacher.

Auch die AfD begrüßte eine Novellierung des Polizeigesetzes. Allerdings fehlten dem Innenminister die Möglichkeiten, das Gesetz auch umzusetzen, kritisierte der AfD-Innenexperte Thomas Jung. «Oder hat er konkret gesagt, welche der fehlenden Polizeibeamten und nicht vorhandenen Dolmetscher die Vielzahl von islamischen Extremisten im Land 24 Stunden überwachen sollen?», fragte er. Im Cyber-Competence-Center der Polizei seien 20 Prozent der Stellen unbesetzt. «Wer soll denn in einem so unterbesetzten Zentrum Online-Untersuchungen führen?»

Die Innen-Expertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, kündigte an, ihre Fraktion werde sich gegen diese Neufassung des Polizeigesetzes mit allen Möglichkeiten zur Wehr setzen. Denn damit seien schwere Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger Bürger verbunden.

«Es ist unstrittig, dass der Rechtsstaat Leib und Leben der Bevölkerung schützen und hierbei handlungsfähig sein muss», sagte Nonnemacher. Aber Instrumente, die das Bundeskriminalamt ausnahmsweise zur Terrorabwehr nutzen könne, dürften nicht zur Vorbeugung bei allgemeiner Kriminalität verwendet werden.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 8. Juni 2018

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