Hitziger Streit über Landesentwicklung im Potsdamer Landtag

Der Landesentwicklungsplan stellt wichtige Weichen für die Struktur eines Landes. Im Potsdamer Landtag kommt es zu einem Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition.
Landtag Brandenburg
Parlament in Potsdam diskutiert über Landesentwicklung Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - Der Potsdamer Landtag hat am Donnerstag hitzig über den Landesentwicklungsplan für die Region Berlin-Brandenburg diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann warf der rot-roten Landesregierung in Potsdam Ignoranz vor. Die ländlichen Regionen würden völlig von der Entwicklung abgekoppelt, kritisierte Wichmann. Der Plan werde dem Land langen und schwerwiegenden Schaden zufügen, kritisierte er in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde.

Vertreter der Koalition aus SPD und Linkspartei wiesen dies vehement zurück. «Überlassen Sie den Populismus den Populisten», sagte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. Die CDU wolle den Menschen zu Unrecht einreden, dass die ländlichen Regionen vernachlässigt würden. «Sie machen eine Kampagne mit Schlagwörtern.» Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte, die CDU wolle den Landtagswahlkampf des kommenden Jahres schon vorziehen - dies verhindere aber eine Debatte.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte, die neue Planung erhöhe die Entwicklungsmöglichkeiten in den Regionen. Dazu gehörten vier neue Mittelzentren und zwei neue Siedlungsachsen. Die Planung sei eng mit der Verkehrsplanung vernetzt, etwa der künftig zweigleisig elektrifizierten Strecke von Berlin nach Stettin, die auch die Uckermark besser anbindet. Allerdings müsse auch klar sein, dass erst Baulücken und Flächen von leerstehenden Häusern genutzt werden sollten, bevor man massiv Ackerland für Bauprojekte in Anspruch nehme.

Der Landtag lehnte mehrheitlich einen Antrag der CDU ab, wonach der derzeit vorliegende zweite Entwurf zum Landesentwicklungsplan nochmal grundlegend abgeändert werden sollte. Auch ein Antrag der AfD, wonach der Landtag den Entwicklungsplan letztlich beschließen solle, wurde abgelehnt.

Der Plan wird gemeinsam von Berlin und Brandenburg in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg erstellt. Derzeit können Bürger und Kommunen noch Stellungnahmen einreichen, die eingearbeitet werden sollen. Der Plan soll im kommenden Jahr den bisher bereits bestehenden Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2007 ablösen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 26. April 2018
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