Freie Wähler fordern feste Regeln für Regierung im Wahlkampf

Angesichts des laufenden Wahlkampfs in mehreren Landkreisen Brandenburgs pochen die Freien Wähler auf feste Regeln für Auftritte von Regierungsmitgliedern. Denkbar sei etwa eine sechswöchige Verbotszeit vor dem Wahltermin, sagte der Vorsitzende des Landesverbands von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag auf Anfrage. Er wolle das Thema in der kommenden Hauptausschuss-Sitzung im Landtag noch einmal zur Sprache bringen. Am 22. April werden in sechs Landkreisen neue Landräte gewählt.

Vida hatte am Montag in einer Mitteilung Auftritte von SPD-Regierungsmitgliedern kritisiert. So plane Wirtschaftsminister Albrecht Gerber an diesem Mittwoch eine Rundreise im Barnim. Dort habe am vergangenen Freitag bereits Bildungsministerin Britta Ernst Wahlkampf für den SPD-Landratskandidaten Daniel Kurth gemacht, meinte Vida. Gerber will Unternehmen besuchen und Vertreter des Unternehmerverbandes treffen, Ernst nahm an einem Frühjahrsempfang von SPD-Ortsvereinen teil.

Die Opposition und auch die Linksfraktion im Landtag hatten in der Vergangenheit bereits genauere Regeln in Form eines Wahlkampfkodex gefordert. Ausgelöst hatte die ganze Debatte Linken-Finanzminister Christian Görke - mit einer «Sommertour» im Landtagswahlkampf 2014.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 27. März 2018
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