Links-Fraktion berät über Wohnungsbau und Videoüberwachung

Links-Fraktion berät über Wohnungsbau und Videoüberwachung

Die Berliner Links-Fraktion will auf einer Klausurtagung in Brandenburg über Wohnungsbau, Innenpolitik und Videoüberwachung beraten. Die Abgeordneten reisen heute für zwei Tage nach Rheinsberg (Kreis Ostprignitz-Ruppin). Eingeladen ist auch der frühere Baustaatssekretär Andrej Holm. Er trat Anfang 2017 nach nur gut einem Monat im Amt zurück, nachdem er in der Vergangenheit falsche Angaben zu seiner Stasitätigkeit gemacht hatte. Heute ist er wohnungspolitischer Berater der Fraktion.

Wohnungsbau in Berlin

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Neubau-Wohnungen entstehen auf einer Baustelle in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Die Linke regiert in Berlin seit mehr als einem Jahr in einer Koalition mit SPD und Grünen und stellt mit Katrin Lompscher die Bausenatorin. Der Wohnungsbau ist eines der drängendsten Probleme in der Hauptstadt, weil nach wie vor viele Menschen zuziehen. In einem Antrag zur Klausur heißt es, die Wohnungsbaupolitik dürfe sich nicht von reiner «Betonideologie» und Neubauzahlen leiten lassen.
Am Samstag sollen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf der Tagung sprechen. Thema ist unter anderem die Videoüberwachung: Eine Bürgerinitiative kämpft in Berlin für einen deutlichen Ausbau der Kameraüberwachung, unterstützt wird sie dabei von der CDU. Die Linkspartei sieht eine Videoüberwachung äußerst kritisch und hält sie für verfassungswidrig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. März 2018