Datensperre bei der Polizei: Daten von Zeugin veröffentlicht

In den vergangenen Monaten häuften sich bei der Brandenburger Polizei Fälle, in denen sensible Daten an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Nun verfügt das Polizeipräsidium einen radikalen Schnitt.

Potsdam (dpa/bb) - Das Brandenburger Innenministerium hat die bei der Polizei verfügte Datensperre wegen Geheimnisverrats verteidigt. «Beamte machen sich strafbar, wenn sie interne Informationen an die Öffentlichkeit geben - und dagegen muss die Polizei vorgehen», betonte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Wiegand, am Samstag. In den vergangenen Monaten seien in mehreren Fällen Details von Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Daraufhin sperrte das Polizeipräsidium vergangene Woche für 5000 Polizeibeamte das interne Informationssystem mit den Dokumentationen von Einsätzen. Zuerst hatte die «Märkische Allgemeine» (Samstag) darüber berichtet.

Im Mai vergangenen Jahres waren Details zu einem Dienstwagen-Unfall von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer Zeitung veröffentlicht worden. Dasselbe geschah, nachdem die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar auf dem Weg nach Berlin in der Nähe von Potsdam verunglückte.

Nach einem Messerangriff eines syrischen Flüchtlings in Cottbus seien im Januar sogar die Adresse und Telefonnummer einer Zeugin in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden, berichtete der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Samstag. «Ich muss mich doch als Bürger auf die Polizei verlassen können», betonte Herbst. «Wo sollen persönliche Daten denn sicher sein, wenn nicht bei der Polizei?» Das Fass zum Überlaufen gebracht habe in der vergangenen Woche die Veröffentlichung eines Einsatzprotokolls nach dem Fund einer erschossenen Frau im Havelland in einer Zeitung.

Das interne Informationssystem sei über Jahre gewachsen, erläuterte Herbst. Zum Schluss hätten rund 5000 der etwa 7200 Beamten des Polizeipräsidiums darauf Zugriff gehabt. Am Dienstagabend sei das System gesperrt worden und werde seit Donnerstag nach Prüfung jedes Einzelfalls schrittweise wieder freigegeben.

Die Arbeit der Polizei werde dadurch nicht beeinträchtigt, betonte Herbst. «Ein Beamter in der Prignitz muss nicht alle Details der Einsätze in Südbrandenburg kennen», sagte er. «Und wenn es mal nötig wird, kann er sich telefonisch bei den Kollegen melden.» Auch während der Abschaltung sei es nicht zu Beeinträchtigungen gekommen. «Auch in dieser Zeit konnten sich die Beamten die Informationen bei den zuständigen Sachbearbeitern besorgen.»

Das Polizeipräsidium habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Umgang mit dem Informationssystem «komplett neu auf die Füße stellen soll», so Herbst. «Das Ziel ist es, die Zahl der Nutzer deutlich herunter zu fahren.» In den Fällen von Geheimnisverrat ermittele zudem eine interne Revisionsabteilung.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 17. Februar 2018
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