Urteil gegen Russen: Angehörige fordern Signal von Scholz

Urteil gegen Russen: Angehörige fordern Signal von Scholz

Nach der Verurteilung eines Russen wegen Auftragsmordes an einem Georgier in Berlin haben Verwandte des Opfers eine klare Ansage der Bundesregierung gefordert. «Die Angehörigen wünschen sich jetzt ein deutliches politisches Signal, das zeigt, dass Deutschland ein sicheres Land für Schutzsuchende ist», sagte eine der Anwältinnen der Witwe und Kinder des Opfers am Mittwoch. Auf die Frage, ob dieses Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommen sollte, antwortete sie: «Selbstverständlich.»

Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einen 56 Jahre alten Russen des Mordes für schuldig gesprochen, nachdem er im Sommer 2019 einen Georgier tschetschenischer Abstammung mitten in Berlin erschossen hatte. Der Mann, der als Asylbewerber in Deutschland lebte, war von russischen Behörden als Terrorist eingestuft worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Hinterbliebenen seien «sehr froh und erleichtert», dass das Gericht einen «Liquidierungsauftrag der russischen Regierung festgestellt hat», so die Anwältinnen. Das sei für sie «ganz zentral» bei dem Prozess gewesen.
Ob der verurteilte Täter eine Revision beim Bundesgerichtshof anstrebt, ist nach Aussage seiner Verteidiger noch nicht klar. «Das ist die Entscheidung des Angeklagten. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen worden», sagte Verteidiger Robert Unger. Für die Revision ist eine Woche Zeit.
Zum Urteil sagte Unger, für entscheidende Fragen lägen keine Beweise vor, sondern nur Indizien. Für eine Auftragstat «gibt es aus unserer Sicht kein einziges tragfähiges Beweismittel. Die Indizien reichen aus unserer Sicht für ein solches Urteil nicht aus».
Der Angeklagte muss laut Gerichtssprecherin Lisa Jani eine Gefängnisstrafe nicht zwingend komplett in Deutschland absitzen. «Es ist theoretisch möglich, dass der Angeklagte zu einem späteren Zeitpunkt ausgeliefert wird und gegebenenfalls nicht mehr hier in Deutschland seine Haftstrafe verbüßen muss.» Zunächst sitze der Mann weiter in Berlin in Untersuchungshaft. Werde das Urteil rechtskräftig, werde entschieden, in welchem deutschen Gefängnis er seine Strafe absitze.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. Dezember 2021 15:05 Uhr

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