Bericht zu Anschlagsserie: Justiz ignoriert Tatserie anfangs

Bericht zu Anschlagsserie: Justiz ignoriert Tatserie anfangs

Nach langwierigen und wenig erfolgreichen Ermittlungen zu der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen in Berlin-Neukölln haben zwei Sonderermittler keine Hinweise auf ähnliche Netzwerke in der Polizei gefunden. Das sagte der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer am Montag im Innenausschuss. Allerdings habe es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Fehler gegeben. Zudem sei es in Berlin zu einfach, selbst an gesperrte Daten wie Adressen von Privatpersonen zu kommen.

Polizei

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Polizisten gehen vor einem Gebäude über die Straße.

Die Ermittlungsbehörden hätten ihre angesichts der Tatumstände schwierige Arbeit «grundsätzlich ordentlich verrichtet», sagte Diemer. Der fehlende Erfolg einer Anklage oder Verurteilung «ist nicht auf rechtsextreme Umtriebe oder verdeckte rechtsextremistische Strukturen zurückzuführen».
Allerdings habe es bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz Umstände gegeben, «die kritikwürdig und verbesserungswürdig sind», sagte er. «Die Justiz hat den Seriencharakter erst ab 2016 wahrhaben wollen, obwohl entsprechende Berichte der Polizei vorgelegt worden sind.» Zudem habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl die Ermittlungen gegen unbekannt an sich noch liefen. «Das war völlig unnötig.»
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die beiden Sonderermittler, Diemer sowie die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, beauftragt. Anfang Oktober begannen sie ihre Arbeit.
Die Serie rechtsextremer Taten umfasste mindestens 72 Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018. Zwei Hauptverdächtige aus der rechtsextremen Szene, die schon lange im Fokus der Polizei standen, wurden Ende 2020 gefasst und sollen angeklagt werden.
Der Sonderermittler Diemer sagte weiter, seine Kollegin und er hätten von vielen Enttäuschungen der Opfer und Betroffenen über den fehlenden Ermittlungserfolg sowie «Unverständnis über das Behördenhandeln» gehört. Die Kritik an der Polizei sei auch deswegen nachvollziehbar, weil «die Kommunikation mit den Betroffenen hätte besser sein können», stellte er fest. Es habe keine Sicherheit bei den Ansprechpartnern gegeben.
Diemer betonte aber auch, diese Form der Brandanschläge auf Autos benötige keine besondere Vorbereitung und hinterlasse kaum Spuren. Die Täter kämen in der Nacht, legten einen Anzünder auf einen Autoreifen und bis der Brand richtig ausbreche und entdeckt werde, «sind die Täter wieder verschwunden». Daher gebe es «sehr große Schwierigkeiten bei dem Tatnachweis».
Anträge auf Haftbefehl und Untersuchungshaft seien in letzter Instanz vor Gericht gescheitert, weil der dafür nötige dringende Tatverdacht bei den Brandstiftungen von den Richtern nicht gesehen wurde, sagte Diemer. Wörtlich sagte er: «gegen die beiden Täter, die sie alle kennen» und korrigierte sich dann zu: «gegen die beiden Beschuldigten». Er fügte hinzu: «Es ist eben nicht möglich, eine Person einfach wegzusperren, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet». Nun gebe es noch die Möglichkeit, Anklage zu erheben.
Diemer wies auf ein weiteres Problem hin. Es gebe ein großes Gefahrenpotenzial für unberechtigte Datenabfragen von Menschen. Rund 1000 Menschen in allen Berliner Behörden im Land und den Bezirken hätten die Möglichkeit, auch auf gesperrte Daten wie Adressen zuzugreifen. Leider habe die Datenschutzbeauftragte selbst nicht mit den beiden Ermittlern gesprochen. Geisel sicherte zu, sich um dieses Thema zu kümmern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 31. Mai 2021 13:23 Uhr

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