Kampf gegen Drogenkriminalität: Abschreckung als Ziel

Kampf gegen Drogenkriminalität: Abschreckung als Ziel

Die Berliner Staatsanwaltschaft will ihren Kampf gegen die Drogenkriminalität in der Hauptstadt verstärken und dabei sogenannte Brennpunkttäter verschärft in den Blick nehmen.

Polizeieinsatz im Görlitzer Park

© dpa

Eine Polizistin hält Drogen in der Hand.

Nicht nur im Görlitzer Park, sondern berlinweit solle der Druck mit einer täterorientierten Strategie erhöht werden, kündigten am Donnerstag (11. März 2021) Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, an. «Ein engeres, verzahnteres Zusammenarbeiten soll entstehen, für die ganze Stadt», ergänzte Staatsanwalt Reiner Pützhoven.
Demnach sollen künftig wieder jeweils ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin für einen der oftmals aggressiv und offen auftretenden Vielfachtäter zuständig sein. Nicht nur Drogendelikte, sondern etwa auch Beleidigung, Raub, Waffendelikte oder Körperverletzung sollen gebündelt und von einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin verfolgt werden. Durch diese abschreckende Strafverfolgung sollten «Brennpunkttäter frustriert und vom weiteren Rauschgifthandel abgehalten werden.
Koppers betonte, die Staatsanwaltschaft sei nicht verlängerter Arm der Polizei oder gar Vollstrecker polizeilicher Vorstellungen, sie habe vielmehr eine gesetzliche Kontroll- und Filterfunktion. Die Generalstaatsanwältin reagierte damit auf Äußerungen von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der zuletzt mehr Bemühungen der Staatsanwaltschaft gefordert hatte. «Ein Staatsanwalt für den Görlitzer Park, so wie wir es vom Alexanderplatz kennen, wäre hilfreich, um der Kriminalität auf allen Ebenen entschlossen entgegenzutreten», hatte Geisel in der Vorwoche gesagt.
Kritik nehme man gern auf, sagte Raupach. Die Staatsanwaltschaft habe gerade in der vergangenen Woche mit der Polizei erörtert, wie die Drogen- sowie Begleitkriminalität am Görlitzer Park besser in den Griff zu bekommen sei. Es gebe aber viele Brennpunkte in der Stadt. Hierzu sollen künftig zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Polizei als Ansprechpartner bereitstehen. Es gehe nicht nur um tägliche Kontrollen, so Raupach. Vielmehr müsse man zu den Strukturen der Drogenkriminalität vordringen - von der Käufer- und Händlerebene hin zum organisierten Handel, «dort wo das Geld verdient wird».
Als Brennpunkte gelten etwa der gesamte Bereich zwischen Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Wrangelkiez in Kreuzberg sowie um das RAW-Gelände in Friedrichshain, die Hasenheide in Neukölln sowie die U-Bahnlinie 8 zwischen Neukölln und Wedding. Nach Einschätzung der Polizei sind in den Drogenhandel im Görlitzer Park und seiner Umgebung mehr als 260 Dealer und andere Straftäter verwickelt, die vor allem dort anzutreffen sind. Die Polizei hatte vor einem Jahr eine eigene Einheit für Brennpunktkriminalität in der Innenstadt mit 125 Mitgliedern gegründet.
Nach Ansicht von Pützhoven, in der Staatsanwaltschaft für Rauschgiftdelikte zuständig, gibt es bei der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft keine «strukturellen Brüche». Bereits 2019 habe die Staatsanwaltschaft mit einem ähnlichen Konzept versucht, Täter aus dem Verkehr zu ziehen, so Pützhoven. «Frustration zu erzeugen, ist unsere Idee auch künftig.» Zusammen mit der Polizei werde nun eine neue Liste von Verdächtigen erstellt, die besonders im Fokus stehen. In der damaligen Version waren demnach 15 Verdächtige aufgeführt. Einige von ihnen seien inzwischen in U-Haft oder verurteilt. Er schließe aber nicht aus, dass es der eine oder andere von damals wieder auf die Liste schaffe, sagte Pützhoven ironisch.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. März 2021 13:56 Uhr

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