Rigaer 94: Polizeischutz für Sachverständigen

Rigaer 94: Polizeischutz für Sachverständigen

Der Dauerkonflikt um das linksradikale Symbolprojekt «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain droht nach jüngsten Gerichtsentscheidungen erneut zu eskalieren. Der Eigentümer des zum Teil besetzten Hauses setzte vor Gericht seinen Anspruch auf Betreten des Gebäudes und Polizeischutz für einen Brandschutz-Sachverständigen durch. Angehörige der linksradikalen Szene kündigten umgehend Gegenwehr an. Es gebe nur eine Antwort: «Widerstand auf der Straße», schrieben Unterstützer der Bewohner im Internet.

Rigaer  94

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Um das teils besetzte Haus gibt es seit Jahren Konflikte.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Freitag an, der Vertreter des Eigentümers, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei würden sich jetzt «kurzfristig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen». Es gehe um die schnelle Durchsetzung des Brandschutzes.
Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, die Polizei müsse einen Brandschutz-Sachverständigen, der in das Haus soll, schützen. Das Betreten des Gebäudes sei sonst zu gefährlich. In der Vergangenheit seien ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt beim Betreten des Hauses von mehreren Menschen angegriffen und verletzt worden, hieß es in der am Freitag mitgeteilten Eilentscheidung. Gegen den Gerichtsbeschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden.
Die Polizei hatte den Schutz bisher abgelehnt, weil die Eigentumsverhältnisse des Hauses nicht geklärt seien. Das sah das Gericht jetzt anders. Demnach ist der Eigentümer «eine juristische Person in der Rechtsform einer britischen "Limited"». Der Vertreter des Eigentümers sei «ordnungsgemäß bevollmächtigt».
Nach Informationen des «Tagesspiegels» gibt es noch einen weiteren, neuen Gerichtsbeschluss zu dem Thema. In einer Einstweiligen Verfügung entschied demnach das Kammergericht, dass ein Vertreter des Eigentümers und Sachverständiger für Brandschutz alle Teile des Gebäudekomplexes sowie einige Wohnungen betreten dürfen. Damit kann der Eigentümer eine Anordnung der Bauaufsicht des Bezirksamtes umsetzen. Sie hatte angeordnet, mögliche Mängel beim Brandschutz zu beheben. Das Landgericht hatte Anträge des Eigentümers früher abgelehnt.
Ein Sprecher des Kammergerichts sagte auf Anfrage, er könne eine Einstweilige Verfügung weder bestätigen noch dementieren. Es dürfe erst öffentlich informiert werden, wenn beide Seiten Kenntnis von einer gerichtlichen Entscheidung hätten.
Die «Rigaer 94» gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Immer wieder werden in der Umgebung des Hauses Polizisten angegriffen und Autos angezündet. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Gebäude dauern bereits viele Jahre.
Bezirk und Senat hatten lange um Zuständigkeiten gestritten. Das von den Grünen geführte Bezirksamt verhinderte aktiv Maßnahmen zur Durchsetzung des Brandschutzes gegen die linksradikalen Besetzer, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Senat und Polizei griffen nicht ein, weil der Bezirk und der Eigentümer zuständig seien und Vertreter des Eigentümers ihren Rechtsanspruch nicht nachweisen konnten.
In der Ankündigung der linksradikalen Szene hieß es, zu erwarten sei nun ein «Invasionsversuch (...) mit geplanter Belagerung» durch die Polizei. Das Argument «Brandschutz» sei nur vorgeschoben bei dem «Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen». Man rufe alle auf, «sich auf den Tag X vorzubereiten». «Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten. Auf dass sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.»
Zuletzt war in der Nähe das besetzte Haus «Liebig 34» nach jahrelangem Streit und mehreren Prozessen im Oktober mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Auch danach kam es bei Protesten der linksradikalen Szene immer wieder zu Gewaltausbrüchen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. Februar 2021 16:17 Uhr

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