Rechtsextremismus: Beschwerde gegen aufgehobenen Haftbefehl

Rechtsextremismus: Beschwerde gegen aufgehobenen Haftbefehl

Nach dem Freikommen eines Tatverdächtigen in der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft

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Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Beim Kammergericht sei Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen T. eingereicht worden, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner am Dienstag (26. Januar 2021) auf dpa-Anfrage. Am vergangenen Freitag war mitgeteilt worden, der Verdächtige sei aus der Untersuchungshaft entlassen und der Haftbefehl aufgehoben worden. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht mehr, hatte das Landgericht entschieden. Ein zweiter Verdächtiger ist ebenfalls frei. Gegen ihn war zwar auch Haftbefehl erlassen worden, er wurde aber von der Untersuchungshaft verschont. Gegen die Haftverschonung laufe noch das Beschwerdeverfahren, so der Sprecher. Gegen beide Männer, die kurz vor Weihnachten verhaftet wurden, werde aber weiter ermittelt, hieß es.
Das Landgericht hatte nach Angaben einer Sprecherin weder Spuren noch Beweise gesehen, die einen dringenden Verdacht für die Beteiligung von T. an dem Brandanschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken rechtfertigen würden. Zwar hänge T. einer rechtsextremistischen Ideologie an und habe ein besonderes Augenmerk auf bestimmte politische Gegner gehabt. Aber das seien keine Gründe für einen Haftbefehl. Gegen T. werde parallel wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt, hieß es.
Bei der Anschlagserie geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte jahrelang ohne größere Erfolge ermittelt. Die Verhaftung der beiden Männer aus der rechtsextremistischen Szene galt bei Ermittlern zunächst als Erfolg, die Freilassung von T. dann als herber Rückschlag.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. Januar 2021 08:41 Uhr

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