Geisel begrüßt Minister-Entschluss zu Schreckschusswaffen

Geisel begrüßt Minister-Entschluss zu Schreckschusswaffen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zu Schreckschusswaffen begrüßt. Wie die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag mitteilte, bittet die IMK das Bundesinnenministerium, bis zum Frühjahr zu prüfen, ob dem illegalen Umgang mit Schreckschusswaffen rechtlich besser begegnet werden kann. Die IMK, die am Donnerstag zu Ende gegangen ist, sei damit einem Vorschlag Geisels gefolgt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel

© dpa

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, sitzt vor der Presse

«Wir können es nicht weiter zulassen, dass Menschen vor allem an Silvester mit Schreckschusswaffen wild um sich schießen und dadurch Verletzungen ihrer Mitmenschen billigend in Kauf nehmen», sagte der Innensenator. «Wir brauchen dringend eine Verringerung der Schreckschusswaffen und einen erschwerten Zugang zu diesen Waffen.»
In den vergangenen Jahren haben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit Schreckschusswaffen in Berlin der Innenverwaltung zufolge deutlich zugenommen. Die Polizei habe im vergangenen Jahr 430 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschusswaffen erfasst, 2018 waren es 359, im Jahr davor 313. Allein in der Silvesternacht 2019/2020 hat es den Angaben zufolge 125 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschusswaffen gegeben.
Geisel äußerte sich enttäuscht darüber, dass der seit 2012 geltende Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien nicht verlängert werden soll. Das Ende des Stopps hatten Minister von CDU und CSU durchgesetzt. Damit wird nun wieder in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Abschiebung möglich ist. «Die CDU/CSU-Innenminister wollen den Eindruck erwecken, dass es keine Hindernisse mehr gibt, um Menschen nach Syrien zurückzuführen. Dem ist aber nicht so», sagte Geisel.
Auch er fände es sinnvoll, syrische Gefährder und Schwerverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe aus Deutschland nach Syrien abzuschieben. «Dafür gibt es aber leider gegenwärtig weder rechtliche noch organisatorische Möglichkeiten», so der Innensenator. «Sollte es Bundesinnenminister Horst Seehofer ernst sein mit seiner Forderung nach Abschiebung nach Syrien, dann muss er auch zügig die Voraussetzungen dafür schaffen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 11. Dezember 2020 11:49 Uhr

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