Ermittlungen: Soforthilfe-Betrug von Extremisten

Ermittlungen: Soforthilfe-Betrug von Extremisten

Die Berliner Polizei will mit einer eigenen Ermittlungsgruppe Betrugsfälle mit Corona-Soforthilfen durch Extremisten aufklären. In der Einheit mit der Bezeichnung «Krone» im Landeskriminalamt arbeiteten acht Dienstkräfte, sagte ein Sprecher am Montag. Die Zahl der Verfahren bezifferte er auf «im oberen zweistelligen Bereich». Die «Berliner Morgenpost» (Montag) hatte zuvor über die Arbeit der Kommission berichtet. Im Visier stehen demnach Rechtsextremisten und Islamisten, die sich das staatliche Hilfsgeld erschlichen haben sollen.

Polizei

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Der Schriftzug «Polizei» an einem Polizeirevier.

Das Bundeskriminalamt geht bundesweit von Zehntausenden Betrugsfällen bei den Nothilfen von Bund und Ländern aus. In Berlin gibt es nach Polizeiangaben mehr als 2100 Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungsgruppe war im Juni ins Leben gerufen worden.
Berlin hatte zu Beginn der Corona-Krise versucht, Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen und ihre Existenz zu sichern. Antragsteller mussten nur Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Kontrolliert werden sollten die Ansprüche erst nach der Auszahlung.
Es gab einen großen Ansturm. Ursprünglich war der Senat von 100 bis 300 Millionen Euro ausgegangen. Schließlich gingen gut 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln in Form von Zuschüssen an kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Solo-Selbstständige. Von 246 000 gestellten Anträgen wurden rund 30 000 abgelehnt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. November 2020 14:37 Uhr

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