Slowik: Striktes Vorgehen bei Demonstration vor Reichstag

Slowik: Striktes Vorgehen bei Demonstration vor Reichstag

Die Berliner Polizei will die Einhaltung der Corona-Regeln bei der geplanten Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Man werde alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen, und sollte es doch dazu kommen, sie so schnell wie möglich aufzulösen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Bilder wie am Samstag vor einer Woche in Leipzig wolle man unbedingt vermeiden. «Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.»

Barbara Slowik

© dpa

Barbara Slowik, Präsidentin der Polizei Berlin, spricht.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.
Angemeldet seien bislang sechs Demonstrationen am Vormittag mit insgesamt 5000 Teilnehmern von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten, sagte Slowik. Die Orte seien der Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude sowie die Umgebung. Die Berliner Polizei bereite sich zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Bundestag darauf vor.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die Demonstrationen so stattfinden werden. Die Polizei werde Straftaten ahnden. Der Einsatz von Wasserwerfern widerspreche aber dem Deeskalationsgebot.
Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. November 2020 11:44 Uhr

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