750 Straftaten bei Demonstrationen gegen Corona-Gesetze

750 Straftaten bei Demonstrationen gegen Corona-Gesetze

Im Zusammenhang mit Demonstrationen von Gegnern der Corona-Gesetze hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet.

Polizei in Uniform

© dpa

In Westen gekleidete Polizisten.

Dazu sei bereits am 20. Mai eine eigene Ermittlungsgruppe «EG Quer» beim Landeskriminalamt mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag (16. November 2020) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine «zunehmende Radikalisierung» festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei.

Geisel: Nicht jeder Demonstrant ist ein Extremist.

Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist. «Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt.» Die Dialogbereitschaft der Politik dürfe nicht eingeschränkt werden. Menschen ließen sich nicht allein durch Repression überzeugen. Laut Geisel sind bis Jahresende eine große Zahl weiterer Demonstrationen angemeldet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. November 2020 10:10 Uhr

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