Rechtsextreme Anschläge: Opfer veröffentlichen Video

Rechtsextreme Anschläge: Opfer veröffentlichen Video

In der Debatte um die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln haben Opfer mit einem Videofilm ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekräftigt.

Das Wappen der Polizei Berlin auf einer Polizei-Uniform

© dpa

Das Wappen der Polizei Berlin auf einer Polizei-Uniform.

In dem kurzen Film schildern Betroffene ihre Erlebnisse mit Brandanschlägen auf Autos und anderen Taten und kritisieren die erfolglosen Ermittlungen der Polizei. Mit der Veröffentlichung im Internet wollen sie bei Politik und Öffentlichkeit für Unterstützung werben, um das Thema im Wahlkampf im nächsten Sommer zu platzieren. Ein Untersuchungsausschuss wäre erst nach der Wahl des Abgeordnetenhauses im Herbst 2021 möglich. Bisher lehnt vor allem die SPD ihn aber ab. Vor genau einem Jahr hatten die Opfer eine Petition dazu übergeben. Inzwischen unterstützen 25 000 Menschen die Forderungen.
Der Linke-Bezirkspolitiker Ferat Kocak, dessen Auto 2018 angezündet wurde, sagte am Mittwoch: «Die Angriffe haben entgegen der Behauptung des Innensenators nicht aufgehört. Im Norden Neuköllns gehen sie weiter.» Autos würden angezündet. «Linke sollen zum Schweigen gebracht werden. Ziel ist es, für Verunsicherung zu sorgen.» Mit dem Filmtitel «Der Neukölln-Komplex» ziehen die Opfer eine Parallele zum NSU-Komplex, bei dem rechtsextreme Terroristen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. In Neukölln geht es allerdings um Brandanschläge auf Autos und Drohungen mit Hakenkreuzen vor allem zwischen 2016 und 2018. Als Terrorismus werden diese Taten nicht eingestuft.
Im Fokus stehen mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandstiftungen. Die Polizei verdächtigt drei Männer aus der rechtsextremen Szene, kann ihnen aber nichts nachweisen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte eingeräumt, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Polizei gab.
Auch eine Sonderkommission der Polizei schaffte es nicht, Beweise für die Schuld der drei Verdächtigen zu finden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, das liege an den Anforderungen des Rechtsstaates und nicht daran, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien. Geisel setzte kürzlich zwei externe Sonderermittler ein. Die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, und der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer sollen die Fälle und Fehler der Polizei aufarbeiten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 4. November 2020 18:03 Uhr

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