Geisel stellt Kommission zu Anschlägen in Neukölln vor

Geisel stellt Kommission zu Anschlägen in Neukölln vor

Die beiden Sicherheitsexperten Uta Leichsenring und Herbert Diemer sollen die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln übernehmen. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag mit. Der Berliner Senat hatte Ende September beschlossen, eine entsprechende Kommission einzusetzen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gibt ein Statement

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gibt ein Statement.

Sie soll den Angaben zufolge klären, ob und welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen zu den Anschlägen in Neukölln gegeben hat, welche Auswirkungen das hatte und welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind. Innensenator Andreas Geisel stellte die beiden Kommissionsmitglieder am Donnerstagvormittag vor.
Leichsenring (70) war in der Vergangenheit Polizeipräsidentin im brandenburgischen Eberswalde und hat danach von 2005 bis 2014 die Außenstelle Halle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geleitet. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung und im Beirat des bundesweiten Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt.
Diemer (67) war unter anderem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und im Bereich Staatsschutz für Straftaten gegen die innere Sicherheit, insbesondere in den Bereichen Linksextremismus und Rechtsextremismus zuständig. Er war als Vertreter der Bundesanwaltschaft verantwortlich für die Vertretung der Anklage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.
«Mit Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer konnten wir zwei ausgewiesene Experten gewinnen. Ihr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus ist unbestritten und wird hilfreich sein bei der Betrachtung der Anschlagsserie in Neukölln», sagte Geisel. «Beide werden unabhängig und weisungsfrei den Ermittlungskomplex prüfen und analysieren.» Sein Ziel sei es, dass die rechtsextremen Straftaten in Neukölln beweissicher aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt würden.
Vor allem zwischen 2016 und 2018 gab es in Neukölln Brandanschläge und Drohungen mit Hakenkreuzen gegen linke Initiativen und deren Mitglieder. Es geht um mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandstiftungen. Die Polizei verdächtigt drei Männer aus der rechtsextremen Szene, kann ihnen aber bislang nichts nachweisen. Geisel hatte eingeräumt, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. Oktober 2020 12:53 Uhr

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