Opposition attackiert Senat wegen Brandschutz in «Rigaer 94»

Opposition attackiert Senat wegen Brandschutz in «Rigaer 94»

Angesichts der Vorgänge um den Brandschutz in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße hat die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zum Handeln aufgefordert. Es sei ein Skandal, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg womöglich über Jahre rechtswidrig vorgegangen sei, ohne dass der Senat dem einen Riegel vorschiebe, erklärten Vertreter von CDU, AfD und FDP am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte.

«Rigaer 94»

© dpa

Fahrzeuge stehen an der Rigaer Straße vor dem Haus Nr. 94.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Baustadtrat Schmidt (Grüne) verhinderte, dass Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 durchgesetzt werden. Per Weisung ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass schwere Türen und andere Baumaßnahmen der linksextremen Szene in dem Haus in Friedrichshain beseitigt wurden, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Senders RBB ergaben. Schmidt und der Bezirk sprachen von einer «Ermessensentscheidung».
«Es ist eine Chronologie des jahrelangen vorsätzlichen Rechtsbruchs, begangen durch Bezirksstadtrat Florian Schmidt unter Zuhilfenahme der dortigen Bezirksbürgermeisterin», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Seine Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschuss für Montag (5. Oktober, 15.00 Uhr), um die Vorgänge vertiefend zu beraten.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Vertreter der rot-rot-grünen Fraktionen wiesen im Parlament darauf hin, dass die Innenverwaltung als Bezirksaufsicht ein Prüfverfahren eingeleitet habe. Dabei gehe es um die Frage, ob das Bezirksamt rechtmäßig gehandelt habe. Die Ergebnisse dieses Verfahrens gelte es abzuwarten. Hauptproblem bei der Durchsetzung von Brandschutzregeln sei, dass der Eigentümer des Gebäudes unbekannt sei beziehungsweise keinen anerkannten Vertreter in Berlin habe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 1. Oktober 2020 17:38 Uhr

Weitere Polizeimeldungen