Politiker: Analyse zu Nawalny darf nicht öffentlich werden

Politiker: Analyse zu Nawalny darf nicht öffentlich werden

Die Giftanalyse des Münchner Bundeswehrlabors im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden.

Roderich Kiesewetter (CDU) spricht im Bundestag

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Roderich Kiesewetter (CDU) spricht im Bundestag.

Er sagte der «Berliner Zeitung» (11. September 2020) auf die Frage, ob Deutschland nicht am besten das Ergebnis veröffentlichen sollte, um Spekulationen zu entkräften: «Die Bundesrepublik darf die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warten. Sie können dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde.» Mit diesen Erkenntnissen könnten die Russen den Einsatz des militärischen Kampfstoffs Nowitschok so verändern, dass er noch schwerer aufzufinden sei. Kiesewetter versicherte, Deutschland habe aber «eine hohe Kompetenz in der Analyse erworben». Daher seien die Analysen «von sehr hoher Zuverlässigkeit». Weiter sagte er, er wolle keine Schuldzuweisung machen. «Es ist aber offenbar nicht im Interesse des russischen Präsidenten (Wladimir) Putin, herauszufinden, wer die Täter waren.»

Kiesewetter: «Das Ereignis hat auf russischem Boden stattgefunden.»

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Es sei in diesem Fall irrelevant ob «die (russische) Regierung dies selbst anordnet, eine Selbstermächtigung durch Nawalnys Gegner toleriert oder sie aus Schwäche einfach in Kauf nimmt», sagte Kiesewetter. Fest stehe: «Das Ereignis hat auf russischem Boden stattgefunden, es muss eine Gruppe gewesen sein, die mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok professionell umgehen kann. Das mutet doch sehr nach Regierungsbeteiligung an.»

Rechtshilfegesuch der russischen Generalstaatsanwaltschaft

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat in dem Fall ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Bereits in der vergangenen Woche hatten die deutschen Behörden betont, dass die Berliner Justizverwaltung dies prüfe. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der ARD angekündigt, die deutsche Seite werde zustimmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 11. September 2020 08:52 Uhr

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