Rechtsextreme Anschlagsserie: Betrug mit Corona-Geld?

Rechtsextreme Anschlagsserie: Betrug mit Corona-Geld?

Einer der Verdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln soll zu Unrecht Corona-Unterstützung kassiert haben. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch (09. September 2020) zwei Objekte, darunter eine Wohnung in Neukölln.

Polizei Blaulicht

© dpa

Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife.

Ermittelt werde wegen des «Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 34 Jahre alte Beschuldigte werde der rechtsextremistischen Szene zugerechnet.
Durchsucht wurde unter anderem eine Wohnung im Käthe-Dorsch-Ring in der Nähe von Gropiusstadt. Beteiligt waren Polizisten der BOA Fokus - diese sogenannte Besondere Aufbauorganisation ist eine 30-köpfige Ermittlergruppe bei der Polizei, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Frühjahr 2019 einsetzen ließ. Sie soll alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen. Laut einem Bericht des «Tagesspiegels» soll der Verdächtige 5000 Euro für seine Garten- und Landschaftsbaufirma bezogen haben. Die Firma habe jedoch weder Umsätze noch Einnahmen verzeichnet.
In Neukölln verübten vor allem von 2016 bis 2018 mutmaßlich rechtsextreme Täter mehrere Brandanschläge, außerdem gab es Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Opfer waren Menschen und linke Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers durchsuchte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten. Danach endete die Serie der Anschläge.
Geisel hatte erst kürzlich im Abgeordnetenhaus gesagt: «Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind.» Trotz umfangreicher Ermittlungen durch die Polizei mit mehreren Sonderermittlungsgruppen über viele Jahre hinweg lasse sich die Täterschaft jedoch noch nicht gerichtsfest belegen. «Hier gab es sicher auch Versäumnisse, die wir erkannt und an denen wir gearbeitet haben.» Daher werde eine Sonderermittlerkommission eingesetzt.
Die Polizei hat drei Männer aus der rechtsextremen Szene im Verdacht. Bei den Ermittlungen kam es zu weiteren Pannen. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Die Polizei will in der nächsten Zeit einen internen Untersuchungsbericht vorlegen. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen angekündigt, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten in diesem Zusammenhang zu übernehmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. September 2020 10:34 Uhr

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