40 000 Abfragen im Nationalen Waffenregister durch Polizei

40 000 Abfragen im Nationalen Waffenregister durch Polizei

Knapp 40 000 Abfragen beim Nationalen Waffenregister (NWR) sind im vergangenen Jahr von der Berliner Polizei gestartet worden. Mit einer solchen Abfrage kann sie herausfinden, ob eine bestimmte Person eine Schusswaffe besitzt oder zumindest berechtigt ist, eine Waffe zu haben. Diese Zahl teilte die Senatsinnenverwaltung in einer bislang nicht veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux mit.

Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke

© dpa

Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke.

Im Nationalen Waffenregister, das es seit 2013 gibt, werden Schusswaffen, Waffenscheine und sogenannte Waffenbesitzkarten registriert. Das Register war in der Folge von Amokläufen von Waffenbesitzern eingerichtet worden.
In knapp 26 000 Fällen fragte die Berliner Polizei demnach im Rahmen einer Strafverfolgung beim Waffenregister an. Dabei geht es etwa um Ermittlungen gegen einen Verdächtigen und die Polizei will routinemäßig wissen, ob der- oder diejenige eine Waffe besitzt. Auch bei Menschen, die indirekt von Ermittlungen gegen andere betroffen sind, werden in manchen Fällen solche Abfragen gestellt.
In knapp 13 000 Fällen erfolgte die Abfrage wegen einer Gefahrenabwehr, etwa im Fall von Bedrohungen, Kontrollen oder Hinweisen auf geplante Straftaten. Weitere rund 1000 Abfragen gab es wegen einer möglichen Gefahr für Personen im Rahmen der Polizeitätigkeit. Die Zahlen für 2018 und 2020 lagen nur teilweise vor, zeigen aber eine ähnliche Größenordnung.
Lux forderte, noch genauer festzulegen, wann eine Abfrage erforderlich sei. Die hohen Zahlen würden zeigen, dass das Waffenregister nötig sei. «Ich erwarte, dass die Waffenbesitzer in Berlin so eng wie möglich überwacht werden. Bei Anzeichen von aggressivem Verhalten oder Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit muss das Waffenregister entsprechend abgefragt und ein Bezug geprüft werden.» Die Senatsinnenverwaltung erklärte in ihrer Antwort: «Die Notwendigkeit einer Regelung durch Geschäftsanweisung wird derzeit geprüft.»
In Berlin sind mehr als 50 000 Schusswaffen im privaten Besitz. Ende 2018 waren genau 50 290 Pistolen und Gewehre offiziell registriert, wie aus früheren Mitteilungen des Senats hervorgeht. Dazu kommen weitere nicht registrierte Waffen.
Nötig für den Kauf einer Waffe ist die sogenannte Waffenbesitzkarte, die vor allem für Jäger und Mitglieder in Schützenvereinen ausgestellt wird. In der Öffentlichkeit tragen dürfen sie die Waffe deswegen aber noch nicht. Dafür ist ein Waffenschein erforderlich - und der wird sehr selten ausgestellt.
Dann gibt es noch den sogenannten Kleinen Waffenschein. Damit darf man Schreckschuss- und Gaspistolen in der Öffentlichkeit tragen. Davon gab es Ende 2018 etwa 20 000. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. Juni 2020 12:59 Uhr

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