Linke gegen Begriff «Clan-Kriminalität»

Linke gegen Begriff «Clan-Kriminalität»

Bei der Definition und Bekämpfung der arabischstämmigen Clan-Kriminalität ist sich die Berliner Regierungskoalition nicht mehr ganz einig. Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader bezeichnete den Begriff «Clan-Kriminalität» am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Organisierte Kriminalität (OK) als «problematisch». Mit dieser Bezeichnung würden «ganze Familien stigmatisiert». Innensenator Andreas Geisel (SPD) ging auf die Kritik nicht ein, betonte aber, die Polizei würde sich allen Bereichen der Organisierten Kriminalität widmen, nicht nur den Clans. Die Opposition warf dem Senat vor, nicht konsequent genug vorzugehen und die Polizei nicht gut genug für ihre Aufgaben auszustatten.

Niklas Schrader (Die Linke)

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Niklas Schrader (Die Linke) spricht bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Schrader von der Partei Die Linke, die zusammen mit SPD und Grünen den Senat stellt, monierte: «Kriminell sind Taten, keine Familien. Straftaten werden von Personen begangen oder Gruppen.» Die Bezeichnung Clan-Kriminalität richte sich gegen bestimmte Familien, obwohl zahlreiche Familienmitglieder völlig unschuldig seien. Menschen würden keine Wohnung finden, weil sie einen Nachnamen einer bestimmten arabischstämmigen Großfamilien tragen würden, andere würden in der Schule schlecht behandelt. Zudem übertreibe es die Polizei mit ihren ständigen Razzien. ««Diese Einsätze treffen richtig viele Menschen und viele, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.» Er warne auch davor, sich beim Thema Organisierte Kriminalität ausschließlich auf die sogenannten Clans zu konzentrieren.
Geisel betonte anschließend: «Clan-Kriminalität ist nicht automatisch Organisierte Kriminalität. Aber es gibt Schnittmengen.» Die kriminellen Mitglieder der Clans würden ihre Taten auch in der Öffentlichkeit verüben, klassische Organisierte Kriminalität wolle eher unsichtbar agieren. Die Kriminalpolizei habe beides im Blick, sagte Geisel. «Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen.» Gegen die Geschäftsfelder der Clans habe es in diesem Jahr bisher 250 Polizeieinsätze gegeben, 62 davon zusammen mit anderen Behörden wie dem Zoll, den Bezirken oder Finanzämtern.
Die meisten OK-Ermittlungen richteten sich laut Geisel gegen russisch-eurasische Banden, dann folgten die Rocker-Kriminalität sowie die arabischstämmige Clan-Kriminalität. Delikte seien vor allem Diebstahl und Raub sowie Drogenhandel. Bei einem Drittel der Ermittlungen gebe es Hinweise auf Geldwäsche.
Mit dem schon länger geplanten Lagebild des Berliner Landeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität gibt es offenbar Schwierigkeiten. Die Senatsinnenverwaltung hatte es ursprünglich für den Sommer angekündigt, Geisel nannte dann im September den Oktober als Termin. Nun sagte er, das Lagebild werde «in wenigen Wochen, noch in diesem Jahr» vorgestellt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte: «Das Problem besteht darin, dass Berlin Schlusslicht in der Kriminalitätsbekämpfung ist. Nur 44 Prozent der Straftaten werden hier aufgeklärt.» Er forderte mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, eine bundesweit abgestimmte Strategie gegen OK und die nötige Überwachungstechnik für digitale Kommunikation. Das Berliner Polizeirecht im Bereich der Gefahrenabwehr müsse endlich das Orten und Abhören von Telefonen von Schwerkriminellen ermöglichen, sagte Dregger. «Die Berliner Polizei hat weit weniger Befugnisse als jede andere Landespolizei in Deutschland.»
Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann bezeichnete die Idee des multikulturellen Zusammenlebens und eine «falsche Toleranz» als eine der Ursachen von Clan-Kriminalität. 66 Prozent der OK-Verdächtigen seien Ausländer. Nötig seien verstärkte Abschiebungen. Zum jahrelangen öffentlichen Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg meinte Bachmann: «Wie lächerlich will sich dieser Staat eigentlich noch machen?»
Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, teilte mit: «Von alltäglichen Drogendelikten über Schlepperei bis zur Zwangsprostitution auf Berlins Straßen - die Kriminalität ist bestens organisiert.» Die Sicherheit in Berlin sei hingegen nicht organisiert und der Senat lasse Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Terrorfinanzierung ungestört geschehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 2. November 2019 14:40 Uhr

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