CDU: Mieteinnahmen aus Clan-Immobilien einziehen

CDU: Mieteinnahmen aus Clan-Immobilien einziehen

Viele Jahre lang konnten Mitglieder von arabischstämmigen Großfamilien in bestimmten Großstädten schwerkriminell sein, ohne harte Konsequenzen spüren zu müssen. Seit einiger Zeit startet der Staat Razzien und zieht Vermögen. Der CDU geht das noch nicht weit genug.

Burkard Dregger (CDU)

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Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Die Berliner CDU will den Kampf gegen die Clan-Kriminalität verschärfen und auch die Mieteinnahmen aus beschlagnahmten Immobilien einziehen. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sagte mit Blick auf 77 Häuser und Wohnungen einer arabischstämmigen Großfamilie, der Senat solle jetzt «endlich handeln». Die Erträge aus den im Sommer 2018 beschlagnahmten Immobilien müssten auf Treuhandkonten eingefroren werden, um sie den kriminellen Strukturen zu entziehen. Die Gesetzeslage mache das möglich. «Das wird sie erheblich treffen», betonte Dregger bei einem Ortstermin der CDU in Neukölln zum Thema Clans.
Der Neuköllner Jugend-Bezirksstadtrat Falko Liecke will seine Ankündigungen, kriminellen Clans gegebenenfalls die Kinder zu entziehen, möglichst bald umsetzen. «Die Definition, ob Kriminalität in einer Familie Auswirkungen auf das Kindeswohl hat, die fehlt bisher», sagte Liecke. Daher prüfe eine externe Juristin diesen Aspekt derzeit im Auftrag des Bezirks und in Zusammenarbeit mit einem Kinderpsychologen. «Wir wollen eine rechtliche Grundlage schaffen, damit wir gegenüber dem Familiengericht entsprechend argumentieren können.»
Natürlich gehe es immer um eine Einzelfallbetrachtung, betonte Liecke. Aber auch um die Erkenntnis: «Wenn die ersten drei Brüder straffällig geworden sind, ist zu erwarten, dass Vier, Fünf und Sechs auch straffällig werden.» Er führte die Großfamilie mit den beschlagnahmten Immobilien an und sprach von 18 jungen Straftätern zwischen 16 und 27 Jahren mit insgesamt mehr als 200 registrierten Verbrechen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Integrationspolitikerin Nina Warken sagte, natürlich sei das Thema Clan-Kriminalität auch ein Integrationsthema. Die kriminellen Akteure, würden oft seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aber viele Werte nicht akzeptieren.
Der Berliner Senat, die Justiz und Polizei hatten in den vergangenen Jahren einige Anstrengungen gegen die Clans unternommen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte im vergangenen Sommer 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Sie sollen Mitgliedern einer Großfamilie gehören. Drei Mitglieder dieser Familie stehen wegen des Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum vor dem Landgericht. Ob die Beschlagnahmung auch vor Gerichten Bestand hat, ist offen.
Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Herbst 2018 einen Fünf-Punkte-Plan zum konzertierten Vorgehen gegen die kriminellen Mitglieder der Großfamilien vorgestellt.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. März 2019 08:30 Uhr

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