Innensenator: Böllerverbote sind Antwort des Rechtsstaates

Innensenator: Böllerverbote sind Antwort des Rechtsstaates

In Großstädten kann die Silvesternacht beschaulich sein oder laut und gefährlich. Abhängig ist das vom jeweiligen Stadtteil. Berlin will beim nächsten Mal Verbotszonen testen. Aber die Polizei rechnet mit Schwierigkeiten.

Silvester in Berlin

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Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft, während Passanten vorbeigehen. Foto: Paul Zinken/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Das geplante Böllerverbot in der Silvesternacht in zwei Berliner Problemkiezen ist nach Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine notwendige Antwort des Rechtsstaates auf Angriffe und Ausschreitungen. Derartige Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute müssten «gesellschaftlich geächtet» werden, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. «Wir haben Regeln in dieser Stadt, die gelten auch Silvester. Und diese Regeln müssen durchgesetzt werden.»
Wie genau die beiden neuen Verbotszonen für Böller und Raketen an der Pallasstraße in Schöneberg und auf dem Hermannplatz in Neukölln am Ende aussehen, müsse noch bis Mitte des Jahres ausgearbeitet werden. Die Zonen müssten genau festgelegt und rechtlich begründet werden, sagte Geisel. Man gehe damit drei Risiken ein: eine Verdrängung der Übergriffe in andere Straßen, eine zusätzliche Provokation der Randalierer, die «austesten» könnten, was noch möglich sei, sowie eine Verzettelung der Polizei.
Schließlich gebe es noch weitere Problemecken in der Silvesternacht: Gropiusstadt, Alexanderplatz, Südstern in Kreuzberg und die Kreuzung Schönhauser Allee/Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Geisel betonte: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Verbote aussprechen, die wir nicht durchsetzen können.» Entsprechend müsse man die Polizei gezielt aufstellen. Trotzdem lasse sich nicht versprechen, das Verbot «hundertprozentig durchzusetzen».
Es seien zu jedem Jahresende bereits 1600 Polizisten und 1400 Feuerwehrleute im Einsatz. «Viel mehr ist da nicht zu holen», sagte Geisel, auch weil aus anderen Bundesländern zu so einem Termin keine Unterstützung möglich sei. Ein Böllverbot innerhalb des S-Bahnrings lehnte Geisel ab. Das ließe sich gar nicht durchsetzen. Es gehe um Veränderungen «mit Augenmaß».
Laut Geisel gab es in der jüngsten Silvesternacht 43 Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Die Feuerwehr sprach von 41 Übergriffen gegen Fahrzeuge und 18 Vorfällen gegen Feuerwehrleute, die meisten davon mit Pyrotechnik. Neun Feuerwehrleute seien verletzt worden. Neukölln lag laut Feuerwehr «mit Abstand» auf dem ersten Platz bei der Zahl der Übergriffe. 16 mal registrierten die Feuerwehrleute dort solche Taten, in Kreuzberg waren es 6 und in den anderen Bezirken weniger. Es gibt laut Senat 75 Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Sprengstoffverordnung, 13 Fälle von Landfriedensbruch und 25 Widerstände gegen Polizisten.
Der Innensenator erwägt eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin mit dem Ziel, «dass die Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern heruntergedimmt» wird. Die Böller und Raketen seien in den zurückliegenden Jahren «immer lauter, immer greller, eindrucksvoller und damit auch gefährlicher geworden».
Die Berliner CDU begrüßte den Plan. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger betonte im Radiosender 105,5 Spreeradio, Geisel habe nun auf den Vorschlag der CDU zurückgegriffen. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe widersprach und meinte, es gebe kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit. Die aggressive Form der Böllerei sei bereits gesetzlich verboten und könne deutlich bestraft werden. «Wenn aber nicht ausreichend Polizei vorhanden ist, um die Verstöße auch zu verfolgen, bestraft ein allgemeines Verbot nur die braven Bürger.» Nur mit einer starken Polizei und Justiz könne Berlin erreichen, dass sich alle an Verbote halten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 21. Januar 2019 16:40 Uhr

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