Senat lehnt Volksbegehren für Videoüberwachung ab

Senat lehnt Volksbegehren für Videoüberwachung ab

Der Berliner Senat lehnt das von einer Initiative angestrengte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Das Vorhaben sei «rechtlich unzulässig und politisch verfehlt», erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Die mangelnde Eingrenzung möglicher Einsatzorte für Videoüberwachung hätte aus Sicht des Senats einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen zur Folge. Das Volksbegehren werde daher nun dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit vorgelegt.

Blick auf eine Videokamera

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Der Berliner Senat lehnt das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Foto: Soeren Stache/Archiv

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Kameras an bis zu 50 Stellen in Berlin aufgehängt werden. Zu ihnen gehört der frühere Berliner Justizsenator und jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Oktober 2018 14:10 Uhr

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