Neues Abschiebegefängnis für Kriminelle und Gefährder

Neues Abschiebegefängnis für Kriminelle und Gefährder

Das Land Berlin nimmt am Samstag (22. September 2018) das neue Abschiebegefängnis für Kriminelle und islamistische Gefährder in Betrieb.

Stacheldraht

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Dafür wurde die bisherige Jugendarrestanstalt in Lichtenrade im Süden Berlins umgebaut. Dort gibt es jetzt acht bis zehn Plätze für Gefangene, die ins Ausland abgeschoben werden sollen.

Gesonderte Unterbringung für Abschiebehäftlinge vorgeschrieben

Vor drei Jahren war das damalige Abschiebegefängnis in Grünau geschlossen worden. Sogenannte Gefährder wurden vor ihrer Abschiebung übergangsweise in einem bestimmten Bereich des Gefängnisses Tegel untergebracht. Die EU schreibt aber für Abschiebehäftlinge eine gesonderte Unterbringung entfernt von üblichen Kriminellen vor, wie die Senatsinnenverwaltung am Freitag mitteilte.

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

Für die neue Funktion gab es in dem Bau am Kirchhainer Damm einige Umbauten zur Erhöhung der Sicherheit: Ausstattung mit Digitalfunk, NATO-Stacheldraht gegen Fluchtversuche und eine dichtere Vergitterung der Zellenfenster sowie neue Schlösser.

Bereits neun Abschiebungen in diesem Jahr

Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, Berlin habe in diesem Jahr bisher drei Gefährder und sechs weitere Extremisten abgeschoben. Die Polizei stuft Menschen als Gefährder ein, wenn es Anhaltspunkte für die Vorbereitung möglicher extremistischer Straftaten gibt. Die Entscheidung für die Inhaftierung trifft ein Amtsgericht. Die Abschiebungshaft kann für bis zu sechs Monaten angeordnet werden und unter Umständen auch verlängert werden.
Das Blaulicht
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Kriminalität

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 21. September 2018 16:18 Uhr

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