Berlins Regierungschef Müller: Maaßen-Beförderung «peinlich»

Berlins Regierungschef Müller: Maaßen-Beförderung «peinlich»

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik auf die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär reagiert. «Ich glaube, das ist peinlich», sagte Müller am Mittwoch in Berlin. «Viele Leute bringt das eher auf die Palme.» So gehe es nicht.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, spricht in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wird Maaßen zwar an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst, dafür aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) befördert. Müller sagte: «Vielleicht ist das Problem nicht Maaßen, sondern an der Spitze des Ministeriums.» Da gebe es noch einiges zu diskutieren.
Aus Müllers Sicht hat die große Koalition in den vergangenen Monaten Vertrauen verspielt - und damit das Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich vorgenommen hatte. Vor Unternehmern in der Industrie- und Handelskammer Berlin erinnerte der Bürgermeister an den Streit über die Flüchtlingspolitik und an Seehofers Aussage, die Migration sei Wurzel aller politischen Probleme.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. September 2018 09:10 Uhr

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