Geisel: Volksbegehren für Videoüberwachung verfassungswidrig

Geisel: Volksbegehren für Videoüberwachung verfassungswidrig

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin in Teilen für verfassungswidrig. Das habe die juristische Überprüfung in seinem Haus ergeben, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er wolle deswegen den Senat um einen Beschluss bitten, um das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Video-Überwachung

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Eine Überwachungskamera hängt am S-Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Eine Initiative versucht derzeit, mit einem Volksbegehren ein Gesetz durchzusetzen, nach dem Kameras an bis zu 50 Stellen in Berlin aufgehängt werden sollen. Unter den Initiatoren sind Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).
Die Polizei darf bisher nur bei bestimmten Anlässen und unter bestimmten Voraussetzungen filmen, zum Beispiel bei Demonstrationen mit Gewaltausbrüchen. Mitte Februar hatte die Initiative die erste Hürde genommen und der Innenverwaltung etwa 25 000 Unterschriften übergeben. Diese hat den Gesetzentwurf nun geprüft.
Sie sieht eine Irreführung der Öffentlichkeit, etwa in der Überschrift «Für mehr Datenschutz». «Weil an keiner Stelle in dem Begehren selber von zusätzlichem Datenschutz die Rede ist», sagte Geisel. Es werde auch von intelligenter Videoüberwachung gesprochen, obwohl es dafür weder technische Möglichkeiten noch rechtliche Voraussetzungen gebe. Er will den Gesetzentwurf der Initiative deswegen von Richtern überprüfen lassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 13. September 2018 14:30 Uhr

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