Abgeordnetenhaus zur ersten Sitzung zusammengekommen

Abgeordnetenhaus zur ersten Sitzung zusammengekommen

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag erstmals zusammengekommen - fünfeinhalb Wochen nach der Wahl.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses bei der konstituierenden Sitzung nach der Wahl.

Als Alterspräsident eröffnete der CDU-Politiker Kurt Wansner am 04. November 2021 die konstituierende Sitzung. Er ist mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode. Im Laufe der Sitzung sollte der SPD-Politiker Dennis Buchner zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. In diesem Amt ist der 44-Jährige in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen.
Eröffnet wird die Parlamentssitzung vom Alterspräsidenten, also dem ältesten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode. Die Ehre wird dem CDU-Politiker Kurt Wansner zuteil, der 74 Jahre alt ist. Jüngste Abgeordnete ist Klara Schedlich von den Grünen mit 21 Jahren.
Der bisherige Parlamentspräsident Ralf Wieland sieht die Entwicklung der Diskussionskultur im Abgeordnetenhaus kritisch. «Der Ton ist rauer geworden», sagte der 64-Jährige, der bei der Wahl am 26. September nicht noch einmal angetreten war, der Deutschen Presse-Agentur. Er macht dafür nicht zuletzt die AfD verantwortlich, die erstmals 2016 in das Landesparlament eingezogen war.
«Die AfD hat bewusst das Mittel der Provokation eingesetzt, um Reaktionen, die auch Regelverstöße mit sich brachten, zu provozieren», sagte Wieland. «Dadurch hat sich das Klima schon deutlich verändert, nicht so schlimm vielleicht wie in Thüringen oder im Deutschen Bundestag bei einigen Debatten.» Der Unterschied sei aber schon spürbar. «Das gilt auch für das Verhalten gegenüber Frauen im Parlament.» Es sei zu bemerken, dass eher gestört und dass Gemurmel lauter werde, wenn Frauen eine Rede halten.
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Im 147 Mitglieder zählenden neuen Abgeordnetenhaus sind wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 36 Abgeordneten vor der Grünen-Fraktion mit 32 Abgeordneten. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die Linken stellen 24. Die AfD-Fraktion umfasst 13 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 12.
Die Wahl am 26. September war überschattet von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Nach angekündigten oder schon eingegangenen Einsprüchen gegen Ergebnisse muss der Berliner Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Die Konstituierung des Parlaments und der Prozess der Regierungsbildung mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken sind davon aber unberührt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird erst im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 4. November 2021 12:00 Uhr

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