Rot-Rot-Grün will Ufer in Berlin für alle Bürger sichern

Rot-Rot-Grün will Ufer in Berlin für alle Bürger sichern

Die rot-rot-grüne Koalition will Uferbereiche an den Berliner Gewässern soweit wie möglich dauerhaft für die Öffentlichkeit sichern.

Eine Frau und ein Man genießen an einem Ufer die Sonne

© dpa

Eine Frau und ein Man genießen an einem Ufer die Sonne.

SPD, Linke und Grüne brachten dazu am 20. Mai 2021 im Abgeordnetenhaus einen Antrag ein: Darin wird der Senat aufgefordert sicherzustellen, alle Ufer an Flüssen, Kanälen oder Seen «grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und so naturnah wie möglich zu gestalten». Die Ufer seien gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum, heißt es in dem Antrag. «Der freie Zugang zum Ufer ist ein Jedermannsrecht. Es gibt keinen politisch plausiblen Grund, Berliner Ufer zu privatisieren. Das gilt für Villengegenden genauso wie für innerstädtische Lagen.»

Neue Uferbereiche auf ehemaligen Industrieflächen könnten entstehen

Konkret ist nach Angaben der Koalition daran gedacht, bestehende Uferwege mit Hilfe von Bebauungsplänen, Bauverboten oder im Grundbuch verankerten Geh- und Wegerechten in ihrem Bestand zu sichern. Neue grüne Uferbereiche könnten auf ehemaligen Industrieflächen entstehen. Versuche von Investoren, Uferabschnitte für die Allgemeinheit zu sperren oder private Bootsstege zu etablieren, müssten «unterbunden» werden, heißt es in dem Antrag weiter. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers bezeichnete es als unrealistisch, alle Uferbereiche für die Allgemeinheit sichern zu können. Zudem warnte er vor Enteignungsszenarien. Der Antrag wird nun zunächst in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments weiter beraten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 20. Mai 2021 16:08 Uhr

Weitere Meldungen