Corona-Maßnahmen: Senat berät am Dienstag über Feinschliff

Corona-Maßnahmen: Senat berät am Dienstag über Feinschliff

Die Bundes-Notbremse ist seit Freitag in Kraft, die Berliner Infektionsschutzverordnung gilt aber weiter. Sie soll nach Angaben der Senatskanzlei vom Freitag entsprechend angepasst werden - geplant ist das bei der Senatssitzung am kommenden Dienstag.

Ein Hinweisschild weist auf die Maskenpflicht hin

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Vor dem Brandenburger Tor weist ein Hinweisschild auf die Maskenpflicht hin.

Bis dahin gibt es eine Übergangszeit, während der die Regelungen nebeneinander stehen. Die Aufgabe besteht nun darin, die Berliner Verordnung so zu ändern, dass es möglichst keine Widersprüche mehr gibt. Nach der Verordnung gilt beispielsweise, dass sich zwischen 21.00 und 5.00 Uhr Menschen nur allein oder zu zweit im Freien aufhalten dürfen. Die Bundes-Notbremse legt hingegen fest, dass ab 22.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten. Bis 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen, von einigen Ausnahmen abgesehen.
An der Stelle gibt es entsprechend Anpassungsbedarf. Ändert der Senat die Verordnung hier nicht, würde die Berliner Regelung von 21 bis 22 Uhr gelten und anschließend die Regelung nach der Bundes-Notbremse - solange die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Eine Möglichkeit wäre, die Berliner Regelung in der Verordnung schlicht zu streichen.
Der Bundestag hatte die Regeln am Mittwoch beschlossen, der Bundesrat ließ sie am Donnerstag passieren. Das Gesetz ist Freitag in Kraft getreten. Die Ausgangsbeschränkungen würden in Berlin am Samstag erstmals greifen. Die Regel lautet: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner) an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen gelten. In Berlin ist das der Fall.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. April 2021 16:12 Uhr

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