Abgeordnete diskutieren über Aus für den Mietendeckel

Abgeordnete diskutieren über Aus für den Mietendeckel

Berlins Abgeordnete diskutieren bei der Plenarsitzung heute über das Aus für das Mietendeckel-Gesetz. Bereits die Aktuelle Stunde zu Sitzungsbeginn widmet sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten das im vergangenen Jahr in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz am Donnerstag vergangener Woche gekippt.

Berliner Mietendeckel

© dpa

Häuser mit Mietwohnungen.

Sie argumentierten, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Die Opposition hatte das rot-rot-grüne Gesetzesprojekt von Anfang an scharf kritisiert.
Bundesdruckerei_500x400px.jpg
© Bundesdruckerei GmbH

Werden Sie jetzt Antwortgeber!

Wir begeistern uns für digitale Daten und sichere Identitäten. Sie auch? Dann bewerben Sie sich jetzt bei uns im Team: bdr.de/karriere mehr

Auch mit dem Landeswahlgesetz wollen sich die Parlamentarier noch einmal beschäftigen. Anpassungen an die besondere Situation während der Corona-Pandemie hatten die Abgeordneten mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen im Herbst bereits beschlossen. Dazu zählten auch Erleichterungen für kleinere Parteien.
Die Vorgaben bei der dafür vorgesehenen Zahl an Unterschriften von Unterstützern schätzte das Landesverfassungsgericht Mitte März allerdings als verfassungswidrig ein. Deshalb waren erneut Änderungen nötig. So soll nun für Wahlen im Jahr 2021 ein Viertel der vor der Corona-Pandemie geltenden Anzahl an Unterstützungsunterschriften ausreichen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 22. April 2021 03:16 Uhr

Weitere Meldungen