Gegen die entsprechende Infektionsschutzverordnung des Senats gebe es auch Anträge von Privatleuten. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg begrüßte die Klage des Industrieunternehmens. Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. «Das Interesse der Unternehmen, Infektionen aus den Betrieben fernzuhalten, wird ins Gegenteil verkehrt», sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. «Denn die Pflicht, Selbsttests unter Aufsicht im Betrieb durchzuführen, führt zu vielen zusätzlichen Kontakten.»

Der Senat hatte am Samstag verordnet, dass Arbeitgeber ihrem Personal künftig mindestens zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Point-of-Care(PoC)-Antigen-Schnelltest oder solche zur Selbstanwendung unter Aufsicht anbieten. Auf Wunsch muss eine Bescheinigung ausgestellt werden. Dagegen gebe es eine Flut von Anfragen und Beschwerden aus den Unternehmen, hieß es bei der Vereinigung.