Abgeordnetenhaus erinnert an rassistische Morde von Hanau

Abgeordnetenhaus erinnert an rassistische Morde von Hanau

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau hat das Berliner Abgeordnetenhaus an die zehn Opfer erinnert.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Blick in das Berliner Abgeordnetenhaus während der Aktuellen Stunde zu einem Jahr nach den Anschlägen in Hanau.

«Die Morde betreffen uns alle», sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Denn auch in Berlin gebe es eine Minderheit, die «manchen Mitmenschen» ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft verweigern wolle. «Wer heute die Verschiedenheit bekämpft, der bekämpft Deutschland», betonte Saleh. Deshalb müsse Rassismus entschieden die Stirn geboten werden.
Auch Justizsenator Dirk Behrendt rief zu entschiedenem Vorgehen von Politik und Gesellschaft gegen Rassismus, Hass und Hetze auf. Der Grünen-Politiker verwies auf zahlreiche Übergriffe auf Menschen mit ausländischem Hintergrund. Dies zeige: «Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in Berlin allgegenwärtig.» Wenn Menschen regelmäßig aus rassistischen, aus menschenfeindlichen Motiven beleidigt, bespuckt und verletzt würden, sei das unerträglich. Zu viele Menschen würden noch immer mit Ressentiments und Menschenfeindlichkeit konfrontiert.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mahnte: «Wir Demokraten müssen eine klare Haltung einnehmen gegen jede Form von Extremismus.» Dafür dürfe es keinen Unterschied machen, «aus welcher politischen Ecke der Angriff erfolgt». Egal ob Extremismus von links oder rechts: «Es gibt keine Unterscheidung zwischen gutem und schlechten Extremismus. Es gibt nur schlechten Extremismus.»
Linken-Fraktionschefin Anne Helm unterstrich: «Hanau war und ist kein Einzelfall! Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung.» Auf rechte Terroranschläge werde mit Entsetzen reagiert. «Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens.» Auch in Hanau hätten Sicherheitsbehörden versagt.
Helm weiter: «Wir müssen endlich verstehen, dass Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und völkische Ideologien nicht im luftleeren Raum existieren und Rechtsterroristen keine Einzeltäter sind, sondern (dass) diese menschenverachtenden Ideologien in Foren im Internet wachsen, einen Nährboden in der Gesellschaft haben und weiter wachsen und sich ausbreiten werden, wenn es keinen massiven Gegenwind gibt.»
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte: «Unser Rechtsstaat krankt in dem Moment, in dem er nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen schützt. Und mich macht das wütend.» Weder der Anschlag in Hanau, noch die rechte Anschlagsserie in Neukölln seien aufgeklärt. «Rassismus betrifft uns alle. Es muss immer widersprochen und eingeschritten werden, wenn jemand rassistisch angegriffen oder beleidigt wird», so Kapek. «Der Kampf gegen Rassismus darf nicht denen überlassen werden, die ihn erleiden.»
Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschuldigte sich bei den Opfern der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln. «Wir müssen uns immer wieder selbstkritisch fragen, ob wir mit den Opfern von Gewalt und Rassismus und Diskriminierung angemessen umgehen», sagte er. «Und da antworte ich ganz offen: Nein, leider nicht immer. Und das müssen wir ändern.»
Bei den Opfern der mehr als 70 Anschläge in Neukölln zwischen 2016 und 2018 sei das Gefühl entstanden, der Staat würde sie nicht ausreichend schützen, sagte Geisel. «Ein solches Gefühl darf in unserem Land nicht entstehen. Und ich bitte um Verzeihung bei den Angehörigen der Opfer, bei den Betroffenen, dass dieses Gefühl entstanden ist», so der SPD-Politiker.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: «Es ist unerträglich, dass ein Teil der Menschen aus unserer Mitte das Vertrauen verloren haben, sicher in unserem Land leben zu können.» Deswegen müssten die Sicherheitsapparate kritisch auf ihre Effektivität im Kampf gegen Rassismus überprüft werden. «Was nicht funktioniert, wird eingestellt, was funktioniert, wird konsequent weiterentwickelt», schlug Czaja vor.
«Ich habe hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden», sagte der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit und verlangte, sie müssten gestärkt werden. Kritik übte Woldeit unter anderem daran, dass die psychische Störung des Täters von Hanau bekanntgewesen sei, er aber legal Schusswaffen besessen habe. «Hier haben die Behörden versagt. Hier muss nachgearbeitet und aufgeklärt werden», sagte Woldeit.
Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und dann sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. Februar 2021 13:20 Uhr

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