Ein im Januar beschlossenes Gesetz gibt dem Abgeordnetenhaus bei der Politik des Senats zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehr Mitspracherechte. Das Parlament kann Änderungen an Verordnungen verlangen.

Am Donnerstag hatte der Senat die Verlängerung des Corona-Lockdowns um drei Wochen bis 7. März beschlossen. Viele Geschäfte, Gaststätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben damit zur Eindämmung der Pandemie zu. Eine Ausnahme gibt es für Friseure: Sie dürfen bereits ab 1. März wieder loslegen.

Mit einer schrittweisen Öffnung der Schulen geht es bereits am 22. Februar los. Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 3 ist dann Wechselunterricht in halber Klassengröße geplant. Sie werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet. Auch der Kita-Betrieb wird ab 22. Februar wieder schrittweise hochgefahren.