Streit um Richterstellen am Kammergericht: Offener Brief

Streit um Richterstellen am Kammergericht: Offener Brief

Im Streit um die Besetzung von vier Richterstellen am Berliner Kammergericht hat die oppositionelle FDP-Fraktion Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgeworfen, sich nicht an geltendes Recht gehalten zu haben. In einem offenen Brief der Liberalen an den Grünen-Politiker hieß es am Mittwoch, der Senator habe sich als Dienstherr über die Richterinnen und Richter Berlins disqualifiziert.

Dirk Behrendt spricht

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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Berlin, spricht.

Zuvor hatte Behrendt im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses betont, er habe die Besetzung nicht beeinflusst. Es gebe keinen politischen Hintergrund. Eine umstrittene Stelle werde noch frei gehalten, ein Senat am Kammergericht sei deshalb zunächst führungslos.
Ein unterlegener Bewerber zog vor das Verwaltungsgericht, drei neue Vorsitzende Richter bekamen inzwischen ihre Ernennungsurkunden. Behrendt sagte, man habe mit der Ernennung im Dezember nicht mehr warten wollen, da vom Gericht lange nichts zu hören gewesen sei.
Die drei Kandidaten bekamen ihre Ernennung einen Tag vor einem Beschluss des Gerichts, wonach diese wegen der Konkurrentenklage vorerst nicht ernannt werden sollten. Behrendt habe sich nicht an den Beschluss gehalten, damit seien Rechtsstaatsprinzipien missachtet worden, monierte die FDP.
Der Richterwahlausschuss hatte laut FDP den unterlegenen Richter als ungeeignet eingestuft, obwohl er vom Präsidenten des Kammergerichts persönlich vorgeschlagen worden sei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. Januar 2021 18:05 Uhr

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