Koalition einigt sich auf Wahlrechtsänderung wegen Corona

Koalition einigt sich auf Wahlrechtsänderung wegen Corona

Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf Änderungen am Wahlrecht wegen der Corona-Pandemie verständigt.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Die Abgeordneten sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus.

So soll es in diesem Jahr möglich sein, Kandidatenlisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September auf sogenannten hybriden Parteitagen zu bestimmen, wie der Rechtspolitiker der Linken, Sebastian Schlüsselburg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Ein Parteitag würde dann online stattfinden und die Kür der Kandidaten zwischendurch oder danach über eine Urnen- oder Briefwahl erfolgen. Bisher ist das rechtlich nicht möglich. Der Bundestag, der ebenfalls am 26. September neu gewählt wird, ändert die Regeln in ähnlicher Weise.
Neu ist auch die Möglichkeit, das gesamte Abgeordnetenhaus im Herbst per Briefwahl zu wählen, sollte die Pandemie das dann wider Erwarten nicht anders zulassen. «Das kann aber nur eine Ultima Ratio sein», so Schlüsselburg. Schließlich sind neue Regeln geplant, um kleinen Parteien die Aufstellung von Kandidaten und damit ihre Teilnahme an den Wahlen zu erleichtern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 22. Januar 2021 13:47 Uhr

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