Senat: Kaum extremistische Tendenzen in Berliner Justiz

Senat: Kaum extremistische Tendenzen in Berliner Justiz

Bei den Mitarbeitern in der Berliner Justiz gibt es nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung kaum extremistische Tendenzen. Damit dies so bleibe, sollen Aufklärung, Bildung und Sensibilisierung verstärkt werden, wie die Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg antwortete. Derzeit werde ein Konzept für mehr Schulungen erarbeitet. Schwerpunkt solle dabei das Wirken der Justiz in der NS-Zeit sowie in der DDR sein. Es solle besonders darauf hingewiesen werden, wie wichtig eine unabhängige Justiz sei.

Bislang seien solche Fortbildungen nur in mehrtägigen Veranstaltungen angeboten worden, hieß es. Künftig sollen mit «halbtägigen Inhouse-Veranstaltungen» mehr Mitarbeiter erreicht werden.
Mit Blick auf extremistische Tendenzen, die von der sogenannten Reichsbürgerszene ausgingen, werden den Angaben zufolge Mitarbeitende der Justiz durch den Verfassungsschutz geschult.
Zudem werden Mitarbeitende in sensiblen Bereichen wie etwa in der Abteilung Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft, sowie in politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaft überprüft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 11. Januar 2021 15:11 Uhr

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